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Cookie-Banner sind auf fast jeder Website zu sehen, und die europäischen Datenschutzbehörden beschreiben typische Mängel: Ablehnen fehlt auf der ersten Ebene, Kästchen sind vorangekreuzt, Farben und Kontraste lenken zur Zustimmung. Diese Checkliste zeigt, wann nach § 165 Abs. 3 TKG 2021 eine Einwilligung nötig ist, welche Anforderungen DSGVO und EuGH an sie stellen, wie die europäischen Datenschutzbehörden typische Banner-Gestaltungen bewerten und wie Sie Ihre Website selbst prüfen. Am Ende steht, was der Vorschlag für einen Digital-Omnibus ändern würde.

PDF herunterladen (7 Seiten)Was drinsteht

Kostenloses PDF · Checkliste

Cookie-Banner: Checkliste für eine gültige Einwilligung

Thema
Website & Datenschutz
Format
PDF, A4
Umfang
7 Seiten
Größe
97 KB
Stand
25.10.2026
Quellen
9
Nutzung
Weitergabe in unveränderter Form erlaubt
Als Webseite lesen

FÜR WEN

Für wen
das gedacht ist.

Wann eine Einwilligung nötig ist, Gestaltung des Banners, Widerruf, Nachweis und technische Prüfung, nach TKG 2021, DSGVO, EuGH Planet49 und den Positionen des EDSA.

  • Website-Verantwortliche und Geschäftsführung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Marketing, das Analyse- und Werbedienste einsetzt
  • Webagenturen und Entwickler, die Banner und Tracking einbauen
  • Datenschutzverantwortliche

7 ABSCHNITTE

Was drin
steht.

Jede fachliche Aussage im Dokument nennt ihre Quelle. Das Stand-Datum steht auf jeder Seite.

  • 01

    Was gilt

    TKG 2021, ePrivacy-Richtlinie, DSGVO und das Urteil Planet49

  • 02

    Wann eine Einwilligung nötig ist

    Unbedingt erforderlich oder nicht: typische Zwecke im Überblick

  • 03

    Gestaltung des Banners

    Was Datenschutzbehörden an Bannern beanstanden

  • 04

    Widerruf und Nachweis

    Jederzeit widerrufen und belegen können, wer wann eingewilligt hat

  • 05

    Technisch prüfen

    So kontrollieren Sie, ob das Banner wirklich wirkt

  • 06

    Häufige Fehler

    Typische Mängel, die Sie vermeiden sollten

  • 07

    Was sich ändern könnte

    Der Vorschlag für einen Digital-Omnibus zu Endgeräten

AUSZUG

Gestaltung des Banners

  • Ablehnen auf derselben Ebene wie Zustimmen: Die große Mehrheit der Behörden sieht ein Banner ohne Ablehnungsmöglichkeit auf der Ebene mit dem Zustimmungsknopf als Verstoß (Taskforce, Typ A).
  • Keine vorangekreuzten Kästchen, auch nicht in den Einstellungen der zweiten Ebene (Planet49; Taskforce, Typ B).
  • Ablehnen nicht als unauffälliger Link im Fließtext oder außerhalb des Banners ohne ausreichende visuelle Hervorhebung (Taskforce, Typ C).
  • Keine Farben oder Kontraste, die offensichtlich irreführen, etwa eine Ablehnungsschaltfläche mit praktisch unlesbarem Text; bewertet wird im Einzelfall (Taskforce, Typen D und E).
  • Klar erkennbar, worum es geht, welchem Zweck die Einwilligung dient und wie man zustimmt oder ablehnt; kein Eindruck, ohne Zustimmung gebe es keinen Zugang (Taskforce, Typ C).
  • Keine Cookie-Wall: Der Zugang zu Inhalten darf nicht davon abhängen, dass Cookies akzeptiert werden (EDSA 05/2020, Rn. 39 bis 41).
  • Weitersurfen, Scrollen oder Wischen ist keine Einwilligung (EDSA 05/2020, Rn. 84 und 86).
  • Getrennte Wahl je Zweck statt einer Bündel-Einwilligung (EDSA 05/2020, Rn. 42).
  • Information im Banner oder direkt verlinkt: Daten, Rechtsgrundlage, Zwecke, Speicherdauer (§ 165 Abs. 3 TKG 2021), Funktionsdauer der Cookies und Zugriff Dritter (Planet49).
  • Setzen und Auslesen nie auf berechtigtes Interesse gestützt; kein zweites Ablehnen für „berechtigtes Interesse“ in tieferen Ebenen des Banners (Taskforce, Typ H, Rn. 22 und 24).
Komplett als PDF

QUELLEN

Belegt,
nicht behauptet.

  1. Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), § 165, tagesaktuelle Fassung im RIS (öffnet in neuem Tab)§ 165 Abs. 3, gelesen am 25.10.2026
  2. Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), deutsche Fassung auf EUR-Lex (öffnet in neuem Tab)Art. 4 Z 11, Art. 7, Erwägungsgrund 32, gelesen am 25.10.2026
  3. Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie), deutsche Fassung auf EUR-Lex (öffnet in neuem Tab)Art. 5 Abs. 3 in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG, gelesen am 25.10.2026
  4. EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 (Planet49) (öffnet in neuem Tab)Tenor Nr. 1 bis 3, gelesen am 25.10.2026
  5. EDSA: Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung, Version 1.1 (öffnet in neuem Tab)Rn. 39 bis 42, 84, 86, 104 bis 106, 113 bis 115, gelesen am 25.10.2026
  6. EDSA: Report of the work undertaken by the Cookie Banner Taskforce (17.01.2023) (öffnet in neuem Tab)Typen A bis K, Rn. 22, 24 und 28, gelesen am 25.10.2026
  7. EDSA: Leitlinien 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL, Version 2.0 (öffnet in neuem Tab)Executive Summary, Use Cases, gelesen am 25.10.2026
  8. Vorschlag der Kommission für eine Digital-Omnibus-Verordnung, COM(2025) 837 (öffnet in neuem Tab)Vorgeschlagene Art. 88a und 88b DSGVO, Art. 5 und 11 des Vorschlags, gelesen am 25.10.2026
  9. Europäisches Parlament, Legislative Observatory: Verfahren 2025/0360(COD) (öffnet in neuem Tab)Verfahrensstand am 25.10.2026

Diese Checkliste ist eine Empfehlung von TOMORIS und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind § 165 TKG 2021 und die DSGVO in der geltenden Fassung sowie die Entscheidung im Einzelfall. Die Positionen der Cookie-Banner-Taskforce und die Leitlinien des EDSA sind Auslegungshilfen der Datenschutzbehörden; nationale Vorgaben gelten daneben.

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